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deutsche Schuldenbremse
Die Mar vom schuldenfreien Staat. Politischer Wunsch und rechtliche Wirklichkeit im Vergleich
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Die Schuldenkrise hat die Welt seit 2007 fest im Griff: Egal ob Amerika, Europa oder Asien - spätestens seit dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers spüren alle globalisierten Märkte und Länder die Auswirkungen ihrer laxen Banken- und Schuldenpolitik. Auch die Bundesrepublik bildet dabei keine Ausnahme, hat sie doch über Jahre mehr Schulden angehäuft als abgebaut. Mit der Föderalismuskommission II wollte die Politik diesen Umstand beheben und entwickelte die sogenannte deutsche Schuldenbremse nach dem Vorbild der Schweiz. Was an sich griffig klingt, ist zu einem komplexen Apparat aus Berechnungen und Regeln geworden, die dem normalen Bürger nie wirklich näher gebracht wurden. Allein der Satz 'Mit der Schuldenbremse wird alles besser' ist wohl vielerorts hängengeblieben. Aber ist das wirklich so? Hält die Schuldenbremse, was sie verspricht - nämlich die Reduktion der Schulden von Bund und Ländern - oder ist die Bremse lediglich Augenwischerei bei weitergehender Verschuldung? Und wenn ja: Wer trägt die Schuld? Fragen, auf die diese Untersuchung Antworten geben will.
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